Parlament des Pöbels öffnet seine Pforten

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Die Idee

Hier entsteht eine Seite, die sich zur Aufgabe macht, die Beschlussvorlagen des Bundestages akkurat zu begleiten und Parallelabstimmungen zu den dort verhandelten Themen und Sachverhalten online zu veranstalten … hier (be)stimmt das Volk.

Das alles entspringt den Beobachtungen der letzten Jahre, in denen die Diskrepanz zwischen dem was sich die Mehrzahl der Bürger vorstellt und will, deutlich von dem unterscheidet, was die Politik vorgeblich zum Wohle der Menschen im Parlament beschließt. Um genau diesen Umstand transparenter zu machen, wird hier die Möglichkeit eröffnet, durch eigene Abstimmungen das Bild an der Basis nachzuzeichnen. Schwerpunkte sind das Plenum und alle gesetzgebenden Ausschüsse des Bundestages, die mit der Erarbeitung und dem Beschließen von Gesetzen befasst sind. Weiterlesen

Heute im Bundestag! Eure Meinung dazu?

1.   Anhörung zum Insolvenzrecht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin: (hib/KOS) Die von der Bundesregierungen geplanten Neuregelungen bei Konzerninsolvenzen sind am Mittwoch kommender Woche Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei soll unter anderem beleuchtet werden, wie die … Weiterlesen

Heute im Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

1.   Selbstanzeigen auch in anderen Ländern Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE) Neben Deutschland haben fünf weitere G 20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/826) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/551) … Weiterlesen

Volksabstimmung zur Diätenerhöhung, Änderung des Abgeordnetengesetzes

Berlin: Am 21. Februar 2014 fand im Plenum des Bundestages die namentliche Abstimmung zur „Änderung des Abgeordnetengesetzes“ statt. Hinter diesem bescheidenen bis liebenswerten Arbeitstitel verbirgt sich nichts geringeres als die ursächliche Erhöhung der Diäten für die Jahre 2014 und 2015. … Weiterlesen