Heute im Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

1.   Selbstanzeigen auch in anderen Ländern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Neben Deutschland haben fünf weitere G 20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/826) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/551) die Länder Australien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien und die USA. Ähnliche Instrumente wie die strafbefreiende Selbstanzeige würden auch in der Schweiz und in Österreich existieren „und zeigen, dass die Selbstanzeige keine Besonderheit der deutschen Rechtsordnung darstellt“. In Griechenland sei ein Gesetzentwurf zur Selbstanzeige angekündigt worden. In der Antwort listet die Bundesregierung auch zahlreiche Steueramnestien in G 20-Staaten auf. Amnestien gab es zum Teil mehrmals in Argentinien, Brasilien, China, Großbritannien, Italien, Mexiko, Russland, Südafrika, in der Türkei und in den USA.

2.   Ausgleichsregelung hilft Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Absenkung der Voraussetzungen zur Entlastung der Wirtschaft von der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hilft auch dem Mittelstand. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (18/797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/653), Ziel der Absenkung des Mindeststromverbrauchs von zehn Gigawattstunden auf mindestens eine Gigawattstunde sei es gewesen, „Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen mit großen und kleineren Stromverbräuchen zu minimieren. Dadurch konnte der Mittelstand stärker von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren.“

3.   Beteiligung am TTIP-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es sich bei dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) um ein gemischtes Abkommen handelt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen müsse, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/828) erfahren. Bei einem gemischten Abkommen wären sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner der USA. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung diese Auffassung bereits vertreten. Die Abgeordneten wollen jetzt erfahren, wann diese Frage abschließend geklärt ist und ob auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen muss.

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